Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 27. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen
PODSCHI AI UG (haftungsbeschränkt), Karolinenplatz 2, 80333 München, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Thomas und Nick Thomas (nachfolgend „Anbieter")
und dessen Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich KI-gestützter Voice Agents, Prozessautomatisierung und damit verbundener IT-Dienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (B2B). Verbraucherverträge im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Entwicklung, Einrichtung und des Betriebs von KI-gestützten Voice Agents sowie der Prozessautomatisierung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Leistungsvereinbarung.
(2) Typische Leistungen umfassen:
- Analyse und Konzeption von Voice-Agent-Lösungen
- Technische Einrichtung und Konfiguration des Voice Agents
- Anbindung an bestehende Systeme des Auftraggebers (z. B. PMS, CRM, Kalendersysteme)
- Laufender Betrieb, Wartung und Optimierung des Voice Agents
- Workflow-Automatisierung mittels Automatisierungsplattformen
(3) Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistungen Drittanbieter-Dienste ein, insbesondere cloudbasierte KI-Plattformen. Der Auftraggeber wird hierüber im Rahmen des Angebots sowie in der Datenschutzerklärung informiert.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch konkludentes Handeln (z. B. Erteilung eines Auftrags) erfolgen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Einmalige Einrichtungsgebühren (Setup) werden zu 50 % bei Auftragserteilung und zu 50 % nach Abnahme fällig, sofern das Angebot nichts anderes regelt. Laufende Betriebskosten werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht abweichend vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für die Abstimmung mit dem Anbieter verantwortlich ist und Entscheidungen zeitnah treffen kann.
(3) Der Anbieter richtet den Voice Agent so ein, dass Anrufer zu Beginn des Gesprächs erfahren, dass sie mit einem KI-System sprechen. Weitere Informationspflichten gegenüber den Kunden und Anrufern des Auftraggebers, etwa nach Art. 13 DSGVO, erfüllt der Auftraggeber; der Anbieter nennt ihm auf Anfrage die dafür nötigen Angaben.
(4) Verzögerungen, die auf eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
§ 6 Verfügbarkeit und Leistungsgrenzen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Voice-Agent-Dienste. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann aufgrund der Abhängigkeit von Drittanbietern (z. B. Telefonieanbieter, KI-Plattformen, Cloud-Infrastruktur) nicht garantiert werden.
(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit sie nicht im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Störungen in seinem Verantwortungsbereich beseitigt er in angemessener Frist.
(3) KI-gestützte Funktionen erzeugen Antworten automatisch und können sich im Einzelfall irren. Geschuldet ist der im Angebot beschriebene Funktionsumfang, nicht eine in jedem Einzelfall fehlerfreie Antwort. Der Auftraggeber hält die Informationen aktuell, auf die der Voice Agent zugreift (z. B. Zimmerverfügbarkeit, Öffnungszeiten, Preise). Die Haftung des Anbieters nach § 8 bleibt unberührt.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere cloudbasierte KI- und Telefonieplattformen mit Sitz in den USA. Die Datenübermittlung in Drittländer erfolgt auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission (etwa des EU-US Data Privacy Framework) oder von EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird dem Auftraggeber auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://podschi.de/datenschutz sowie aus dem individuell geschlossenen AVV.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer übernommenen Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und in allen anderen Fällen, in denen das Gesetz eine Begrenzung nicht zulässt.
(2) In allen anderen Fällen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Erbringt der Anbieter eine Leistung unentgeltlich, etwa einen kostenlosen Testzugang oder eine Gefälligkeit, haftet er dafür nur nach Absatz 1.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Vertragsjahr insgesamt auf den höheren dieser Beträge begrenzt: a) die Nettovergütung, die der Auftraggeber für die zwölf Monate vor dem ersten Schadensereignis des Vertragsjahrs geschuldet hat, oder b) die vereinbarten einmaligen Entgelte zuzüglich des Zwölffachen der festen Monatsentgelte, die bei diesem Schadensereignis vereinbart sind. Vertragsjahr ist jeder Zeitraum von zwölf Monaten ab Vertragsschluss.
(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Absatz 1 bleibt unberührt.
(5) Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Zwischen den Parteien gelten die Absätze 2 und 3 auch für Schäden aus Datenschutzverstößen, soweit Art. 82 Abs. 5 DSGVO nicht zwingend entgegensteht.
(6) Diese Regeln gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Umfang und die Laufzeit ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot.
(2) Sofern eine monatliche Betriebsvereinbarung besteht, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Freischaltung. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 1 Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als 2 Monatsraten in Verzug ist,
- eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt verletzt,
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt.
(5) Nach Beendigung des Vertrages wird der Anbieter die Voice-Agent-Dienste einstellen und dem Auftraggeber auf Wunsch alle in seinem Auftrag verarbeiteten Daten in einem gängigen Format herausgeben. Danach werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 10 Geheimhaltung
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits zuvor bekannt waren, oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 11 Geistiges Eigentum
(1) Die vom Anbieter entwickelten Voice-Agent-Konfigurationen, Prompts, Workflows und technischen Konzepte bleiben geistiges Eigentum des Anbieters, soweit nicht individuell abweichend vereinbart.
(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der für ihn erstellten Lösung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(3) Von dem Auftraggeber bereitgestellte Inhalte (z. B. Unternehmensinformationen, Preislisten, Wissensdatenbanken) verbleiben im Eigentum des Auftraggebers.
§ 12 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Vertragspflichten, soweit dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt sind von außen kommende Ereignisse, die auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar sind, insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, Epidemien, behördliche Anordnungen, Streiks in Drittbetrieben sowie großflächige Störungen öffentlicher Telekommunikationsnetze oder der Stromversorgung. Ausfälle von Dienstleistern, die eine Partei zur Erfüllung ihrer Pflichten einsetzt, sind nur dann höhere Gewalt, wenn sie ihrerseits auf höherer Gewalt beruhen. § 8 bleibt unberührt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB); E-Mail genügt. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. § 305b BGB (Vorrang individueller Abreden) bleibt unberührt.